Thursday, November 23, 2017

„Skandalurteil“ gegen Mladic: „Illegales Tribunal im Auftrag der Nato“

Kritik an „Skandalurteil“ gegen Mladic: „Illegales Tribunal im Auftrag der Nato“

© AFP 2017/ Gabriel BOUYS
Von einem "Skandalurteil auf Basis vorgefasster Meinungen" gegen den bosnisch-serbischen Ex-General Ratko Mladic am Mittwoch spricht Klaus Hartmann, Vorsitzender des Freidenker-Verbandes und Beobachter der Ereignisse. Der Journalist Hannes Hofbauer sieht im Urteil eine juristische Fortsetzung des Nato-Vorgehens gegen Jugoslawien.
Mit deutlicher Kritik haben langjährige Beobachter der Ereignisse, Prozesse und Hintergründe beim Zerfall Jugoslawiens auf das Urteil des UN-Sondertribunals in Den Haag vom Mittwoch gegen den ehemaligen bosnisch-serbischen Militärchef Ratko Mladic reagiert. Dieser wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, weil der heute 75-Jährige des Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Krieges (1992 bis 1995) schuldig sei. Der Ex-General war in elf Fällen angeklagt worden. Dazu zählte laut den Berichten die Ermordung von 8000 muslimischen Jungen und Männern in Srebrenica, die vom UN-Tribunal als Völkermord eingestuft wurde.
Es war der letzte Völkermord-Prozess des Tribunals. Ende des Jahres wird das Gericht laut der Nachrichtenagentur dpa nach 24 Jahren seine Arbeit abschließen. Wegen des angeblichen Völkermordes in Srebrenica waren mit Mladic 16 Personen schuldig gesprochen worden.

„Kriegsbefürworter und Kriegstreiber zufriedengestellt“

Für unbedarfte Zuschauer klinge das Urteil „eigentlich gerecht“, schätzte der österreichische Journalist und Verleger Hannes Hofbauer gegenüber Sputnik ein.
„Es ist aber nicht gerecht“, fügte der langjährige Beobachter der Entwicklung auf dem Balkan hinzu. Das UN-Tribunal sehe nur „auf einem Auge scharf, nämlich auf dem serbischen Auge, und ist auf allen anderen Augen blind“.
Für Klaus Hartmann handelt es sich um ein „Skandalurteil auf Basis vorgefasster Meinungen“. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes hat die Vorgänge seit Jahren verfolgt und die Verfahren in Den Haag wie das gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic deutlich kritisiert. Das Tribunal sei auch gegen Mladic einseitig der Nato-Auffassung gefolgt und habe in allen Verfahren einseitig antiserbisch entschieden, erklärte er gegenüber Sputnik. Dazu gehöre, dass die Rolle der Nato in den jugoslawischen Teilungs-Kriegen in den 1990er Jahren nicht hinterfragt worden sei.
Die Kriegsbefürworter und —treiber seien mit dem Urteil gegen Mladic „nun zufriedengestellt“. Es werde nicht mehr nach den Ursachen und Tatsachen gefragt, so Hartmann. Das hätte mit Blick auf die inneren und äußeren Zusammenhänge, die zum jugoslawischen Zerfallsprozess führten, erfolgen müssen, bestätigte Verleger Hofbauer. Er schloss dabei auch die externen Faktoren wie die Rolle Deutschlands und Österreichs mit ein – „die ja eigentlich seit 1991 zu dieser Sezession Bosniens getrieben haben und immer wieder von serbischer Seite gewarnt worden sind, dass das nicht ohne Krieg funktionieren wird.“

Unterlassene Fragen nach Rolle der Nato

Hofbauer verwies darauf, dass in dem Krieg Morde und Überfälle nicht nur von einer Seite erfolgten. So hätten kroatische Einheiten 1995 die UN-Schutzzone „Sektor West“ in Slawonien überfallen, was nie thematisiert worden sei. Das zeige, dass es sich um „ein ungleichgewichtiges Tribunal“ handele. Freidenker Hartmann widersprach unter anderem der vom Gericht behaupteten Belagerung Sarajevos durch die bosnischen Serben:
„Es wird negiert, dass Sarajevo in diesen Jahren immer eine geteilte Stadt war, in der Serben und Kroaten und bosnische Muslime in unterschiedlichen Stadtteilen wohnten und, aufeinander gehetzt, sich gegenseitig beschossen haben. Eine Belagerung fand in dieser Hinsicht nie statt.“
Der Freidenker-Vorsitzende betonte, der Vorwurf, Mladic habe befohlen, UN-Blauhelme als menschliche Schutzschilde gegen Nato-Bomben zu missbrauchen, sei konstruiert. Das unterlasse die Frage, ob die Nato-Bombenangriffe 1994 völkerrechtlich legitimiert waren. „Es gab für nichts dergleichen einen UN-Sicherheitsratsbeschluss.“

Merkwürdiger „Kronzeuge“ für Srebrenica

Hartmann ging ebenso darauf ein, dass Mladic die mutmaßlichen Massaker von Srebrenica 1995 mit angeblich etwa 8000 Toten und „Völkermord“ vorgeworfen wurden. Letzteres sei 2010 nach einer Klage Bosnien-Herzegowinas vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag nur für diesen einen Fall bestätigt worden, allerdings ohne jegliche eigene Ermittlungen.
Das UN-Sondertribunal stütze sich bei den Vorwürfen zu Srebrenica auf allein ein Verfahren und die immer wieder voneinander abweichenden Aussagen eines einzigen „Kronzeugen“ namens Drazen Erdemovic, stellte Hartmann klar. Erdemovic habe als bosnischer Muslim auf Seiten der Serben gekämpft. Dabei gebe es die „verblüffende Situation“, dass kein einziger von ihm benannter angeblicher Mittäter verhaftet und befragt worden sei. Es handele sich um einen „merkwürdigen, gekauften Zeugen“. Als Slobodan Milosevic in seinem Verfahren 2003 Erdemovic befragen wollte, habe der vorsitzende Richter das untersagt.
Im Interview machte der Freidenker-Vorsitzende darauf aufmerksam, dass in die wiederholt genannte Gesamtzahl der Opfer anscheinend verschiedene Zahlen von Opfergruppen auf allen beteiligten Seiten von verschiedenen Kämpfen und Ereignissen zusammengerechnet wurden. Diesen Widersprüchen bei den Zahlen gehe bis heute niemand nach, beklagte Hartmann. Journalist Hofbauer findet die Frage wichtig, ob es sich wie behauptet um eine „willentliche Ausrottung“ gehandelt hat. Er machte dabei auf ein Problem aufmerksam: „Seit die Europäische Union mit einem Beschluss 2007 die Leugnung von Völkermord – und dabei war insbesondere Srebrenica gemeint – unter Strafe stellt, ist die offene Debatte darüber nicht möglich.“
Das sei für ihn kritikwürdig. Alle Beteiligten in dem bosnischen Bürgerkrieg von 1992 bis 1995 seien darauf aus gewesen, die jeweils andere Bevölkerung von ihren jeweiligen Gebieten zu vertreiben und auch zu vernichten. „Das ist kein Alleinstellungsmerkmal eines Bürgerkrieges.“ Für Hofbauer ist es „ungerecht, das nur einer Seite vorzuwerfen“. Niemand von der kroatischen, der bosnisch-muslimischen und auch der albanisch-kosovarischen Seite sei vor Gericht gestellt worden.

„Gericht im Auftrag der Nato und privater Finanziers“

Freidenker Hartmann bezeichnete das Tribunal in Den Haag als „voreingenommenes Gericht, das im Auftrag der Nato agiert“. Das bestätigte Hofbauer: „Das, was die Nato, Deutschland und die USA voran, in dem jugoslawischen Zerfallsprozess gemacht haben, nämlich sich auf eine Seite zu stellen, die immer antiserbisch war, das haben sie dann mit diesem Jugoslawien-Tribunal juristisch untermauert.“
Hartmann stellte fest: „Man kann einfach jedes Operettentribunal hier im Hinterzimmer einer Gaststätte gründen. Hauptsache ist, man platziert es in Den Haag und schon profitiert es vom Nimbus dieser Stadt, weil dort eine Reihe von internationalen legalen Gerichten tätig sind.“ Das Sondertribunal zu Jugoslawien sei ein „illegales Gericht“, weil es vom UN-Sicherheitsrat einberufen wurde. Das dürfe dieses Gremium laut UN-Charta aber überhaupt nicht, stellte Hartmann klar.
Nur die UN-Vollversammlung könne internationale Gerichte in Kraft setzen und begründen. Mit dem Sondertribunal seien rechtliche Grundsätze verletzt worden, auch durch sein einseitiges Vorgehen gegen die serbische Seite. Die Nato sei nicht nur Auftraggeber, sondern auch Nutznießer. Zudem dürften UN-Gremien nicht privat finanziert werden, was in diesem Fall aber geschehen sei. Auch die „Open Society Foundation“ von George Soros und die Rockefeller-Stiftung hätten dabei mitgemacht, erinnerte Hofbauer. Es sei die Frage, wie solche Quellen, die die Teilung Jugoslawiens unterstützten solch ein Tribunal mitfinanzieren können. Diese „Schieflage dokumentieren die Prozesse“, so der Journalist.
Für Hartman schreibt das Urteil gegen Mladic „Unrechts-Geschichte“, mit dem „die Kolonialgerichtsbarkeit der Nato über ungehorsame Staaten zum Vorbereiten ihrer Zerschlagung, Entmachtung und des Regime-Changes bekräftigt und beglaubigt“ werde. Der Freidenker-Vorsitzende hob hervor: „Es ist ein Bruch des Rechts und hat nichts zu tun mit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen. Wer das in diese Reihe stellt, verharmlost den Faschismus in Deutschland.“
Tilo Gräser
Das Interview mit Klaus Hartmann, Freidenker-Verband, zum Nachhören:
Gabriele Krone-Schmalz: Die Geopolitik von Herrn Putin ist berechenbar - EXKLUSIV

Gabriele Krone-Schmalz gilt als eine der führenden Russlandexperten und war zur Zeit der Perestroika Russland-Korrespondentin der ARD. Ihr neues Buch heißt „Eiszeit – Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist“. Im Exklusiv-Interview gibt sie ihre Einschätzung zu Putin, dem Ukraine-Konflikt, Syrien und dem Feindbild Russland.
Sputnik-Redakteur Armin Siebert im Gespräch mit Gabriele Krone-Schmalz
© FOTO: ILONA PFEFFER
Sputnik-Redakteur Armin Siebert im Gespräch mit Gabriele Krone-Schmalz
Frau Prof. Krone-Schmalz, in einer immer komplexer werdenden Welt gibt es endlich wieder etwas, worauf man sich verlassen kann: das gute alte Feindbild Russland. Wenn irgendwo auf der Welt etwas Schlimmes passiert, dauert es nicht lang, und es wird klar: die Russen waren’s. Sollte man sich darüber aufregen oder darüber lachen?
Zum Lachen ist es zu gefährlich, denn es hängt zu viel davon ab. Man muss sich darüber aufregen, weil die Welt so simpel nicht ist. Wenn von falschen Voraussetzungen Entscheidungen abhängen, werden die Entscheidungen auch falsch sein. In der Wirtschaft kosten falsche Entscheidungen Geld, in der Politik hin und wieder den Frieden.
Diejenigen, die Krieg miterlebt haben, sterben langsam aus. Und ich habe den Eindruck, dass das Bewusstsein für Zerbrechlichkeit, für Frieden auch ausstirbt. Dabei sollte das immer das oberste Gebot sein, und man sollte nicht so gedankenlos an einer Eskalationsspirale drehen.
Ein Phänomen ist, dass trotz breiter Einheitsfront gegen Russland in den Medien im sogenannten Volk doch noch nicht der Letzte davon überzeugt ist, dass der Russe per se böse ist. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz?
Das fällt mir auch auf im Gespräch. Die Mehrheit der Menschen in Russland wie in Deutschland hat das Bedürfnis nach Frieden und guten Beziehungen zueinander. Leider spiegelt sich das in den Leitmedien und in der politischen Aussage so nicht wieder. Mich wundert, dass so ein Begriff wie "Verstehen" zum Schimpfwort geworden ist. Verstehen heißt ja nicht, alles, was der andere macht, in Ordnung zu finden, sondern, etwas zu begreifen und auf dieser Grundlage das eigene Handeln auszurichten. So muss man auch die russischen Interessen erst einmal verstehen, um mit westlicher Politik darauf zu reagieren.
Ich versuche in meiner Arbeit, die Dinge von beiden Seiten zu beleuchten, also auch mal einen Perspektivwechsel vorzunehmen, also die russischen Interessen zu betrachten. Wenn in einer Gesellschaft allein schon das Einnehmen dieser anderen Perspektive, um sie zu verstehen und zu erklären, von vornherein als Kumpanei gebrandmarkt wird, dann sollten die Menschen, die gute Beziehungen wollen, sich auf die Demokratie berufen dürfen.
In der Kreml-Astrologie wird gemutmaßt, dass Wladimir Putin viele Dinge persönlich nimmt und entsprechend reagiert. Wenn Putin tatsächlich so empfindlich wäre wie beispielsweise sein türkischer Kollege Erdogan, dann müsste er die westlichen Medien täglich mit Verleumdungsklagen überziehen. Mir scheint, dafür regiert der russische Präsident noch relativ moderat. Wie sehen Sie das?
Mit Verlaub, wenn es etwas Berechenbares gibt, dann ist es die absolut kühl kalkulierte, strategische Geopolitik von Herrn Putin. Das hat man alles vorher wissen können, auch vieles, was sich in der Ukraine entwickelt hat. Im Vorfeld des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine haben Entscheidungsträger im Westen durchaus geraten, dass sich hierfür Brüssel, Moskau und Kiew an einen Tisch setzen müssen. Nur leider wurden sie überstimmt.
Es ist leider so, dass viele hochrangige Politiker sich anders äußern, wenn Mikrofon und Kamera an sind, als im persönlichen Gespräch. Wenn es in einer Gesellschaft so ist, dass man zwar auf die äußere Freiheit sehr stolz sein kann, aber die innere Freiheit nicht mehr da ist, weil man Angst haben muss, medial oder in der eigenen Partei oder vom politischen Gegner oder Partner hingerichtet zu werden, dann ist es mit der Freiheit nicht weit her. Ich wünsche mir informierte Debatten. Die können auch sehr intensiv sein, aber mit dem Ziel Entspannungspolitik.
Informiert heißt faktenbasiert. Aber auch hier scheint es zwei Wahrheiten zu geben, was man an Begriffen wie Putsch oder Aufstand in Bezug auf die Machtübernahme in Kiew oder Angliederung und Annexion in Bezug auf die Krim sieht. Oder ein älteres Beispiel: bis heute denkt der gesamte Westen, dass Russland den Georgienkrieg 2008 begonnen hat. Wie kann es sein, dass es zwei Wahrheiten gibt und jede Seite vehement nur an ihre Version glaubt?
der Kreml (Symbol)
© SPUTNIK/ ALEXEJ DRUZSCHININ/ANTON DENISOW/PRESSEDIENST DES PRÄSIDENTEN RUSSLANDSА РФ
Sie brauchen Dinge nur oft genug zu wiederholen, und dann setzen sie sich fest. Man hat auch damals schon wissen können, dass Georgien begonnen hat und nicht Russland, aber das wurde nicht transportiert. Wenn also heute argumentiert wird, Russland, also im Zweifel Putin persönlich, will sich Polen und die baltischen Staaten unter den Nagel reißen, wie man das schon in Georgien gesehen hat, dann sieht man, was passiert, wenn Schlussfolgerungen aufgrund falscher Voraussetzungen gezogen werden.
Frau Krone-Schmalz, wo sehen Sie die Ukraine in zehn Jahren? In der EU? In der Nato?
Ich will nicht in die Zukunft spekulieren, aber ich hätte mir gewünscht, dass die Ukraine nicht als Zankapfel zwischen West und Ost in die Geschichte eingeht, sondern als Scharnier zwischen West und Ost.
Danach sieht es im Moment nicht aus.
Was ja ein Win-Win für alle Seiten wäre, genauso wie es für die EU doch eigentlich nur von Vorteil wäre, vom Handel bis zur Sicherheit gut mit Russland zusammenzuarbeiten. Warum kommt es nicht dazu?
Es liegt auf der Hand, dass die Zusammenarbeit der EU mit Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion mehr als Win-Win wäre. Das wäre natürlich im Interesse der EU und Russlands, aber nicht im Interesse der USA. Und das hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun. Selbst amerikanische Experten bestätigen, dass ein einiges Eurasien den USA gefährlich werden könnte. Das erklärt auch das vehemente Interesse der USA daran, dass die EU Sanktionen gegen Russland verhängte. Auch innerhalb der EU sind die Interessen natürlich unterschiedlich, vor allem zwischen den neuen und den alten EU-Mitgliedern. Wenn die Sichtweise der baltischen Staaten, Polens und einiger anderer Länder allerdings die EU-Politik bestimmt, dann ist das eine vergiftete Grundatmosphäre, auf der man keine Friedenspolitik aufbauen kann.
Und Russland? Wenn man sich ansieht, was Russland alles kann: die Wahlen der Weltmacht No.1 manipulieren, die größte Militärmacht der Welt, also die Nato bedrohen, die Demokratie der westlichen Welt mit Propaganda aushebeln – dann dürfte Putin doch in zehn Jahren der Weltherrscher sein, oder?
Klar, wenn irgendetwas irgendwo schief läuft, sind die Russen schuld, auch daran, dass Amerika jetzt Trump ertragen muss. Wenn man seine Kräfte damit verschleißt, äußere Einflüsse zu bekämpfen, dann hat man keine Kraft mehr, an den inneren Problemen zu arbeiten. Das betrifft auch einige Länder der EU. Rechtspopulistische Parteien bekommen sicher keinen Aufwind, weil sie von Moskau unterstützt werden, was der Fall sein mag, aber dass sie überhaupt entstehen können, hat doch mit unseren Problemen zu tun.
Kommen wir auf Syrien zu sprechen. Zwei Jahre nach dem Eingreifen Russlands ist der IS aus dem Land vertrieben, in weiten Teilen des Landes herrscht Frieden, Flüchtlinge kehren zu Tausenden zurück. Wir erinnern uns alle an die dramatische Quasi-Live-Berichterstattung aus Aleppo, obwohl sich tatsächlich damals kaum Journalisten da reingetraut haben. Jetzt kann man sicher in die Stadt und könnte zum Beispiel über den Wiederaufbau berichten. Wann haben Sie das letzte Mal einen Bericht zu Aleppo im deutschen Fernsehen gesehen?
Ich fürchte, Sie haben Recht mit dem, was Sie andeuten. Da wird nicht mehr so hingeguckt. Der Fokus war auf Aleppo. Aber was war denn mit Mossul oder anderen Brennpunkten, wo die Bomben anderer zu gleichem Leid geführt haben? Ich halte es für geboten, gerade bei diesen Themen nicht nur in Gut und Böse zu unterteilen. Dafür ist die Situation in Syrien zu komplex. Aber allen ist klar, dass es nur geht, wenn Amerikaner und Russen zusammen versuchen, in Syrien eine politische Lösung hinzukriegen. Das sollte sich auch in der Berichterstattung wiederspiegeln. Im Moment gibt es wieder eine entsprechende Initiative von Herrn Putin.
Wieso wird dann in der Berichterstattung ständig mit zweierlei Maß gemessen? Bei den USA sind es Kollateralschäden, bei den Russen Kriegsverbrechen?
Ich glaube, ich habe nicht ein Buch über Russland geschrieben, wo es nicht in einem Kapitel genau um dieses „Zweierlei Maß“ ging. Die Liste wäre endlos. Darauf muss man die Menschen aufmerksam machen, weil sich sonst Automatismen festsetzen. Da muss man dran rütteln, dass sie keine Eigendynamik entwickeln, die sehr schädlich ist.
In der Recherche für dieses Gespräch bin ich auf relativ wenige Rezensionen zu Ihrem neuen Buch „Eiszeit“ gestoßen. Ist die Resonanz tatsächlich geringer geworden, und wenn ja, wie erklären Sie sich das?
Ja, es gibt bisher kaum Rezensionen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Es wird offensichtlich in irgendeiner Form ignoriert. Vielleicht passt es nicht rein. Keine Ahnung. Das müssen Sie die sogenannten Leitmedien fragen, in denen normalerweise ein Buch rezensiert würde, das schon ein paar Wochen auf Platz Eins der Bestsellerliste steht.
Im Austausch mit Kollegen, treffen Sie überhaupt noch Osteuropaexperten, die in der Lage sind, die Geschehnisse objektiv und neutral zu bewerten?
Es gibt durchaus eine ganze Reihe von Kollegen, die nicht alles, aber vieles auch so sehen wie ich. Aber es ist halt ein Unterschied, ob man im Kollegenkreis darüber redet, oder ob sich das auch niederschlägt in Artikeln und Beiträgen. Es herrscht eine ungute Atmosphäre, die Menschen davon abhält, das zu sagen, was sie denken und was sie herausgefunden haben, weil sie damit rechnen müssen, dass es ihnen Nachteile bringt. Das ist etwas, was ich nicht gewillt bin hinzunehmen.
Apropos Kollegen, gibt es im Westen genug Russland-Expertise im Vergleich zu den Zeiten, als Sie Korrespondentin waren?
Ich habe schon den Eindruck, dass der Nachwuchs nicht gefördert wurde und wird. Das fängt schon in der Schule an, dass Eltern dagegen sind, dass ihr Kind Russisch lernt. Dieses Umfeld trägt sicher nicht dazu bei, dass sich junge Menschen dafür interessieren, was sich da abspielt. Auf der anderen Seite habe ich den Eindruck, dass gerade dies dazu führen könnte, dass junge Menschen hinterfragen wollen. Die beste Friedenspolitik ist Jugendaustausch. Wenn man sich persönlich kennenlernt, ist man etwas mehr immun gegen dummes Geschwätz.
Frau Krone-Schmalz, Sie sind hier in Berlin für den Petersburger Dialog. Was erwarten Sie sich von diesem Forum? Spielt der Petersburger Dialog überhaupt noch eine Rolle?
Jawohl, er spielt noch eine Rolle. Ich denke, dass jedes Dialogforum zwischen Russland und dem Westen, das es noch gibt, gehegt und gepflegt werden sollte. Ich würde mir vom Petersburger Dialog ein gemeinsames Statement, einen Appell von beiden Seiten wünschen, in dem ganz massiv eine neue Entspannungspolitik gefordert wird.
Gabriele Krone Schmalz im Sputnik-Studio
Das komplette Interview finden Sie hier
Das Buch „Eiszeit – Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist“ ist im C.H.Beck-Verlag erschienen.

Wednesday, November 22, 2017

Alfred Kantorowicz* "Stalin als Lehrmeister der nationalen Selbstbestimmung " 1949


Aus: 

'Ost und West', Beiträge zu kulturellen und politischen Fragen der Zeit, 1947-1949, herausgegeben von A. Kantorowicz,
2. Halbjahr 1949, Königstein/Taunus 1979, letztes Heft vor dem Verbot der Zeitschrift in der DDR, Nr. 12, Dezember 1949, S. 3ff.


Josef Stalin begeht am 21. Dezember seinen 70. Geburtstag 


In seinem auf dem außerordentlichen VIII. Sowjetkongress am 25. November 1936 vorgetragenen Referat über den Entwurf der neuen Verfassung der UdSSR, die als Stalinsche Verfassung in die Geschichte der Sowjetunion einging, und man darf mit Fug sagen, in die Weltgeschichte eingegangen ist, behandelt Josef Stalin auch die Entwicklung der Wechselbeziehungen zwischen den etwa sechzig Nationen, nationalen Gruppen und Völkerschaften der Sowjetrepubliken. 

"Der Sowjetstaat ist ein Nationalitätenstaat", sagte er. 

Zurückgehend auf die seit der Begründung der Sowjetunion erwiesenen Erfolge der Nationalitätenpolitik, erinnerte Stalin an die misslungenen Versuche von Nationalitätenstaaten in bürgerlichen Ländern. Die Union hatte vor sich 

"den gescheiterten Versuch des alten Österreich-Ungarn. Und dennoch entschied sie sich für den Versuch, einen Nationalitätenstaat zu schaffen, denn sie wusste, dass ein auf der Grundlage des Sozialismus entstandener Nationalitätenstaat allen und jeden Prüfungen standhalten muss. Seitdem sind 14 Jahre vergangen, eine ausreichende Zeitspanne, um den Versuch einer Prüfung zu unterziehen. Und was ist das Ergebnis? Die verflossene Periode hat unzweifelhaft gezeigt, dass der Versuch, einen Nationalitätenstaat auf der Grundlage des Sozialismus zu bilden, vollauf geglückt ist. Das ist ein unzweifelhafter Sieg der Leninschen Nationalitätenpolitik." 

Man darf heute hinzufügen, dass diese Prüfung in der Feuer- und Zerreißprobe des Zweiten Weltkrieges erhärtet worden ist. Der Zusammenhalt der Nationalitäten der Sowjetunion widerstand der gewaltigen Sprengkraft der Invasion und der Besetzung weiter Teile des Landes. Stalins führender Anteil gerade an dieser weisen Nationalitätenpolitik ist eine geschichtsbekannte Tatsache. Er hat sich bereits in einer frühen Periode seiner revolutionären Aktivität (die, wie es sich versteht, die praktisch-organisatorische mit der theoretisch-wissenschaftlichen Arbeit unauflöslich verband) dem Studium der nationalen Frage zugewandt. 

In der Zeit seines Exils im Jahre 1912 entstand in Wien die grundlegende Analyse 'Marxismus und nationale Frage', deren wissenschaftliche Gründlichkeit schon beim Erscheinen in marxistischen Kreisen - aber auch von aufgeschlossenen bürgerlichen Staatsrechtlern, Historikern und Sozialwissenschaftlern - als bahnbrechend erkannt wurde und deren Gültigkeit dann viel später durch die auf den theoretisch gewonnenen Erkenntnissen fußende praktisch (staatsmännische) Lösung des Nationalitätenproblems in der Sowjetunion Bestätigung fand. 

Lenin wies in einem Brief an Gorki vom Februar 1913 auf die Wichtigkeit dieser Arbeit hin: 

"Hier hat ein prächtiger Georgier sich an die Arbeit gemacht und schreibt für 'Proschweschtschenije' einen ausführlichen Artikel, für den er sämtliche österreichischen und andere Materialien zusammengetragen hat." 

Und in seinem Artikel 'Über das nationale Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands' in Nr. 32 der Zeitschrift 'Sozialdemokrat' vom 28. (15.) Dezember 1913 weist Lenin besonders auf die unterdessen erschienene Arbeit Stalins hin. 

Im Vorwort zu der 1920 vom Volkskommissariat für Nationalitäten der Sowjetunion herausgegebenen Sammlung seiner Aufsätze zur nationalen Frage erläutert Stalin die Umstände, die eine gründliche marxistische Klarstellung der komplexen Frage seiner Zeit geboten erschienen ließ: 

" ... Der Artikel widerspiegelt die Periode der prinzipiellen Auseinandersetzungen über die nationale Frage in den Reihen der Sozialdemokratie Russlands, anderthalb Jahre vor Ausbruch des imperialistischen Krieges, in der Epoche des Heranwachsens der bürgerlich-demokratischen Revolution in Russland. Zwei Theorien der Nation und dementsprechend zwei nationale Programme kämpften damals miteinander, das österreichische, das von 'Bund' und den Menschewiki unterstützt wurde und das russische, das bolschewistische Programm." 

In diesem grundlegenden Aufsatz führte Stalin die unzulänglichen, konfusen und vielfach sich widersprechenden Theorien der österreichischen Sozialdemokraten (besonders Otto Bauer) ad absurdum. Er wies nach, dass deren 'mit idealistischem Faden genähte Theorie sich selbst widerlegt'. Es war in diesem Artikel, dass Stalin zuerst die Definition der Nation als 'eine geschichtlich herausgebildete Gemeinschaft von Menschen' gab, also etwas Gewordenes und Werdendes, Entstehendes und Vergehendes, als einen dialektischen Prozess. 

Stalin stellte klar, dass die Nation keine Rassen- und keine Stammesgemeinschaft, sondern eine historisch entstandene Gemeinschaft von Menschen ist, aber 'kein zeitweiliges Gemisch, sondern eine stabile Gemeinschaft von Menschen'. Diese stabile Gemeinschaft von Menschen muss bestimmte charakteristische Merkmale aufweisen, um eine Nation zu sein: Gemeinschaft der Sprache, Gemeinschaft des Territoriums, Gemeinschaft des wirtschaftlichen Lebens, wirtschaftliche Verbundenheit, Gemeinschaft der psychischen Eigenart, die sich in einer Gemeinschaft der Kultur ausdrückt. 

"Nur das Vorhandensein aller Merkmale ergibt das Vorhandensein einer Nation." 

In der gültigen Definition Stalins, die alle diese charakteristischen Merkmale zusammenfasst, ist also eine Nation 

"eine historisch entstandene stabile Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Kulturgemeinschaft offenbarenden psychischen Eigenart." 

In seinen 'kritischen Bemerkungen zur nationalen Frage' hat Lenin gelehrt: 

"Das Prinzip der Nationalität ist in der bürgerlichen Gesellschaft historisch unvermeidlich, und, indem der Marxist mit dieser Gesellschaft rechnet, erkennt er die historische Berechtigung der nationalen Bewegung an. Damit aber diese Anerkennung nicht zu einer Rechtfertigung des Nationalismus wird, muss man sich streng an das halten, was in diesen Bewegungen progressiv ist." 

Der Leninschüler Stalin fußt auf dieser Erkenntnis: Er stellt fest, dass jede Nation das Recht hat, 

"ihr Schicksal frei zu bestimmen. Sie hat das Recht sich einzurichten, wie es ihr beliebt, natürlich ohne den Rechten anderer Nationen Abbruch zu tun. Das ist unbestreitbar. - Aber wie nun soll sie sich einrichten, welche Formen soll ihre künftige Verfassung annehmen, wenn die Interessen der Mehrheit der Nation und vor allem die des Proletariats maßgebend sein sollen?" 

Stalin zeigt am konkreten Fall unterdrückter Nationalitäten des zaristischen Reiches, dass die Marxisten die Parole der Autonomie und Lostrennung nicht schematisch stellen dürfen: 

"Die transkaukasischen Tataren als Nation können sich, sagen wir, auf ihrem Landtag versammeln und unter dem Einfluss ihrer Begs und Mullahs die alten Zustände wiederherstellen, die Loslösung vom Reich beschließen. Nach dem Sinn des Punktes über die Selbstbestimmung haben sie das volle Recht dazu. Liegt dies aber im Interesse der werktätigen Schichten der tatarischen Nation? Kann denn die Sozialdemokratie gleichgültig zuschauen, wie bei der Entscheidung der nationalen Frage die Begs und Mullahs die Massen führen? Soll sich die Sozialdemokratie nicht einmischen und in bestimmter Weise den Willen der Nation beeinflussen? Soll sie nicht mit einem bestimmten Plan der Entscheidung der Frage hervortreten, der für die tatarischen Massen am vorteilhaftesten ist? ... Hieraus folgt, dass die nationale Frage nur in Verbindung mit den in dieser Entwicklung betrachteten historischen Bedingungen gelöst werden kann. Die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Bedingungen, unter denen eine Nation lebt, sind der einzige Schlüssel zur Entscheidung der Frage, wie sich nämlich diese oder jene Nation einrichtet, welche Formen ihre künftige Verfassung annehmen soll. Dabei wäre es möglich, dass für jede Nation eine besondere Lösung der Frage geboten wäre. Wenn irgendwo eine dialektische Stellung der Frage notwendig ist, so eben hier, in der nationalen Frage." 

Manchen mag es widerspruchsvoll erscheinen, dass die Losungen des sozialistischen Internationalismus mit der Duldung, ja der Förderung der Entwicklung der Nationalitäten zu vereinbaren sind. Stalin hat in seiner großen Rede auf dem 16. Parteitag der Kommunstischen Partei der Sowjetunion diese scheinbaren Widersprüche vollständig und endgültig aufgelöst: 

"Lenin nannte tatsächlich die Losung der nationalen Kultur unter der Herrschaft der Bourgeoisie eine reaktionäre Losung. Konnte es anders sein? Was ist die nationale Kultur unter der Herrschaft der nationalen Bourgeoisie? Bürgerlich nach ihrem Inhalt und national nach ihrer Form, hat diese Kultur zum Ziel, die Massen durch den Nationalismus zu vergiften und die Herrschaft der Bourgeoisie zu festigen. 

Was ist die nationale Kultur unter der Diktatur des Proletariats? Sozialistisch nach ihrem Inhalt und national nach ihrer Form, hat diese Kultur zum Ziel, die Massen im Geiste des Internationalismus zu erziehen und die Diktatur des Proletariats zu festigen ... Ist es nicht klar, dass Lenin, indem er gegen die Losung der nationalen Kultur unter dem bürgerlichen Regime kämpfte, den Schlag gegen den bürgerlichen Inhalt der nationalen Kultur und nicht gegen ihre nationale Form führte? 

Es mag merkwürdig erscheinen, dass wir, die Anhänger des künftigen Zusammenschlusses der nationalen Kulturen in eine einheitliche (nach Form und Inhalt) Kultur mit einer gemeinsamen Sprache, gleichzeitig Anhänger der Blüte der nationalen Kultur im gegenwärtigen Augenblick, in der Periode der Diktatur des Proletariats, sind. Aber daran ist nichts Merkwürdiges. Man muss den nationalen Kulturen die Möglichkeit geben, sich zu entwickeln und zu entfalten, ihre innewohnenden Kräfte zu zeigen, um die Bedingungen für die Verschmelzung zu einer einheitlichen Kultur mit einer gemeinsamen Sprache zu schaffen ... Lenin brachte manchmal die These von der nationalen Selbstbestimmung auf eine einfache Formel: 'Trennung im Interesse der Vereinigung'. Man überlege sich das nur: Trennung zur Vereinigung. Das klingt schon wie ein Paradox. Indes spiegelt diese 'widersprechende' Formel die lebendige Wahrheit der marxistischen Dialektik wider, die den Bolschewiki die Möglichkeit gibt, auf dem Gebiet der nationalen Frage die unzugänglichsten Festungen stürmen ... Wer diese Eigenart und diesen 'Widerspruch' unserer Übergangszeit nicht begriffen hat, der ist für den Marxismus verloren." 

Schon in seinen Vorlesungen an der Swerdlow-Universität (im April 1924) über 'Die Grundlagen des Leninismus' hatte Stalin wieder und wieder nachdrücklich auf die dialektische Natur des Unabhängigkeitskampfes unterdrückter Völker oder Nationalitäten hingewiesen. Die richtungsweisenden Erkenntnisse der 6. Vorlesung über die 'nationale Frage' haben für uns Deutsche ein Vierteljahrhundert nach ihrer Formulierung eine verwunderliche Aktualität erlangt angesichts einer Situation, da weite Teile unseres Landes vor die Notwendigkeit gestellt sind, nationale Unabhängigkeit und Selbstbestimmung gegen die westlichen Imperialisten unter Führung der USA verteidigen zu müssen, die mit denen von Lenin und Stalin entlarvten Methoden nun auch Deutschland in eine halbkoloniale Abhängigkeit zu zwingen suchen. 

Es heißt in dieser 6. Vorlesung: 

"Früher wurde das Prinzip der Selbstbestimmung der Nationen gewöhnlich falsch ausgelegt und nicht selten auf das Recht der Nationen auf Autonomie eingeengt. Manche Führer der II. Internationale gingen sogar so weit, dass sie aus dem Selbstbestimmungsrecht ein Recht auf kulturelle Autonomie machten, d. h. ein Recht der unterdrückten Nationen, ihre eigenen Kultureinrichtungen zu besitzen, während die gesamte politische Macht in den Händen der herrschenden Nation belassen werden sollte. Dieser Umstand führte dazu, dass die Idee der Selbstbestimmung Gefahr lief, sich aus einem Mittel des Kampfes gegen Eroberungen in ein Mittel zur Rechtfertigung von Eroberungen zu verwandeln." 

Das könnte, wäre es heute gesagt worden, wie ein direkter Bezug auf das 'Besatzungsstatut' anmuten, diese Zwangsjacke, in der sich das soziale, wirtschaftliche, politische, kulturelle und nationale Leben der Deutschen in Trizonesien zu bewegen hat. Auch die Rolle unserer heutigen 'Sozialchauvinisten' ist in der Abrechnung mit den verräterischen Führern der sozialdemokratischen Parteien von damals bereits vorweggenommen. 

"Feierliche Verkündung der nationalen Gleichberechtigung, unzählige Erklärungen über die Geschichte der Nationen - das war es, womit sich die Parteien der II. Internationale die Zeit vertrieben, die die Tatsache zu vertuschen suchten, dass die Gleichheit der Nationen unter dem Imperialismus, wo eine Gruppe von Nationen (die Minderheit) von der Ausbeutung der anderen Gruppe von Nationen lebt - eine Verhöhnung der unterdrückten Völker ist. 

Der Leninismus hat die nationale Frage von den Himmelshöhen hochtrabender Erklärungen auf die Erde heruntergeholt, indem er erklärte, dass Erklärungen über die Gleichheit der Nationen, die nicht von den proletarischen Parteien durch direkte Unterstützung des Befreiungskampfes der unterdrückten Völker bekräftigt werden, hohle und verlogene Erklärungen sind. Damit wurde die Frage der unterdrückten Nationen zur Frage der Unterstützung, der Hilfe, der wirklichen und ständigen Hilfe für die unterdrückten Nationen in ihrem Kampf gegen den Imperialismus, für die wirkliche Gleichheit der Nationen, für ihre selbstständige staatliche Existenz." 

Diese Begriffserklärung, die damals, als Deutschland selbst noch zu den imperialistischen Großmächten zählte, auf andere unterdrückte Nationen, auf die Kolonialvölker und die Halbkolonien Asiens und Afrikas oder die 'Mandatsgebiete' des Mittleren und Fernen Ostens zielte, hat nun, da Westdeutschland sich in halbkolonialer Abhängigkeit befindet, die Bedeutung eines Leitfadens zur Wiedergewinnung der vollen Souveränität für einen auf demokratischer Grundlage geeinten deutschen Staat erhalten. Die 'nationale Front', die über alle Zonengrenzen hinweg für die Wiederherstellung der deutschen Einheit und nationalen Unabhängigkeit kämpft, wird auf den Erkenntnissen Stalins von der Lösung der nationalen Frage fußen. Sie wird gut daran tun, die Lehren, die damals aus dem Unabhängigkeitskampf halbkolonialer Völker gezogen wurden, heute zu den ihren zu machen. Sie wird sich erinnern an das, was Stalin über die objektiv revolutionäre Bedeutung des nationalen Freiheitskampfes solcher halbkolonialer Völker gegen ihre imperialistischen Unterdrücker sagte - Lehren wie diese: 

"Der Kampf des Emirs von Afghanistan für die Unabhängigkeit Afghanistans ist objektiv ein revolutionärer Kampf, trotz der monarchistischen Anschauungen des Emirs und seiner Kampfgefährten, denn dieser Kampf schwächt, zersetzt, unterhöhlt den Imperialismus, während der Kampf solcher 'verbissenen' Demokraten und 'Sozialisten', 'Revolutionäre' und Republikaner wie, sagen wir, Kerenski und Zereteli, Renaudel und Scheidemann, Tschernow und Dan, Henderson und Clynes während des imperialistischen Krieges ein reaktionärer Kampf war, denn er hatte die Beschönigung, die Festigung und den Sieg des Imperialismus zur Folge. Der Kampf der ägyptischen Kaufleute und bürgerlichen Intellektuellen für die Unabhängigkeit Ägyptens ist aus denselben Gründen objektiv ein revolutionärer Kampf, ungeachtet dessen, dass die Führer der ägyptischen nationalen Bewegung aus dem Bürgertum stammen und als Bürgerliche gelten, ungeachtet dessen, dass sie gegen den Sozialismus sind, während der Kampf der englischen Arbeiterregierung für die Aufrechterhaltung der abhängigen Stellung Ägyptens aus denselben Gründen ein reaktionärer Kampf ist, ungeachtet dessen, dass die Mitglieder dieser Regierung aus dem Proletariat stammen und als Proletarier gelten ... 

Daraus folgt die Notwendigkeit eines hartnäckigen, ununterbrochenen, entschlossenen Kampfes gegen den Großmachtchauvinismus der 'Sozialisten' der herrschenden Nationen, die nicht gewillt sind, den Kampf der unterdrückten Völker 'ihrer' Kolonien für die Befreiung von der Unterdrückung und für die staatliche Lostrennung zu unterstützen ... 

Lenin hatte Recht, wenn er sagte, dass man die nationale Bewegung der unterdrückten Länder nicht vom Standpunkt der formalen Demokratie, sondern vom Standpunkt der wirklichen Resultate in der Gesamtbilanz des Kampfes gegen den Imperalismus einschätzen muss, d. h. nicht isoliert, sondern im Weltmaßstab." 

Solche Leitsätze sind nicht graue Theorie geblieben. Sie sind umgesetzt worden in staatsmännische Taten von bahnbrechender Weltbedeutung. Es ist nicht in der Sowjetunion allein, wo unter Führung Josef Stalins, des Mitkämpfers und legitimen Nachfahren Lenins ..., das Prinzip des uneingeschränkten Selbstbestimmungsrechts der Nationen zur Geltung gebracht worden ist. Die Anerkennung der vollen Souveränität aller Völker ist auch die Grundlage der Außenpolitik der Sowjetunion. Gerade wir Deutschen haben dafür unvergessliche Beweise erhalten. Es war Stalin selbst, der unmittelbar nach der Kapitulation der geschlagenen - unter seiner Führung von der Sowjetarmee geschlagenen - Naziarmeen betonte: 

"Sie Sowjetunion feiert den Sieg, aber sie beabsichtigt nicht, Deutschland zu zerstückeln oder zu vernichten." ... 

(gekürzte Wiedergabe)

Anmerkung:

Einige Fremdwörter wurden nicht übernommen, sondern durch besser verständliche Begriffe ersetzt.

Will Putin run again for President? Here’s why he probably will and why he should

No sign of anyone else being prepared for the post, and with the international situation so tense Putin should stay



This article was first published by RussiaFeed
As 2017 approaches its close, and as the Presidential election in March next year looms closer, the rumour mill in Moscow is working over time speculating about Putin’s intentions.
Whilst most expect Putin to run again, there are some suggestions that he is thinking of an exit, and is considering nominating a successor.
Names which typically get mentioned are Dmitry Medvedev, Russia’s Prime Minister, who was Russia’s President between 2008 and 2012, and Lieutenant General Alexey Dyumin, who is currently the Governor of Tula Region.
I have no idea what Putin’s plans are and I doubt that any one of those speculating does either, though I am sure that the top people in the Kremlin all know.  However, I would personally be very surprised if Putin decides not to run again.
Not only does his immense popularity all but guarantee his victory, but there is no indication that anyone else is being prepared to take over from him, which I would expect to be visibly the case by now if Putin really has decided not to run.
The two candidates that most often get mentioned – Prime Minister Medvedev and Lieutenant General Dyumin – are cases in point.
Medvedev has had a low profile recently, and especially because he was President previously I would have thought that if there was a plan for him to run again steps would have been taken by now to bring him forward and to raise his profile.
As for Dyumin, he is clearly an interesting man, with an impressive record in Russia’s military and intelligence services, who apparently played an important role in the events in Ukraine and Crimea in 2014.
Moreover as an ex-military officer he is the sort of person who would be likely to appeal to what might be loosely called the “left patriotic” side of Russia’s political spectrum.
However Dyumin’s entire career up to his appointment in 2016 as the Tula Region’s Governor was in the military, intelligence and security services.
He has no background in Russia’s central civilian institutions – the Presidential Administration and the Russian government – whilst his position as Governor of the Tula Region, though a very important one, places him well outside the centre of power in the Kremlin.
Dyumin is clearly someone to watch, and his appointment as Governor of the Tula Region may have been intended to bring him closer to the Russian people and to give him experience of Russia’s civilian administration in preparation for greater things.
However it is important to remember that the Tula Region is an important centre of Russia’s defence industries, so appointing a military officer as its Governor at a time when the Russian military is in the throws of a complex period of rearmament is perhaps not quite as surprising as it is sometimes made to appear.
Regardless, it seems on the face of it unlikely that Dyumin’s time is now.
At 45 he has plenty of time ahead of him, and if at some point he is given a job in Russia’s government or in the Kremlin he will become someone to take very seriously.
However realistically, if he is being considered as a possible future President, then that looks more likely to be in 2024 than in 2018.
There are other possible candidates who might at a stretch stand in Putin’s place in the election next year.
Obvious names are Sergey Shoigu – Russia’s extremely popular and very capable Defence Minister – and Valentina Matviyenko, the ambitious chair of Russia’s Federation Council (the upper house of Russia’s parliament) who has been performing important diplomatic tasks recently.
However again I see little evidence that any of these people are being brought forward in a way that might suggest that they are being prepared to stand for President next year.
In my opinion the delay in announcing that Putin will run is probably explained by a wish to avoid the confusion that arose on the last occasion when that happened in 2011.
It is generally accepted that on that occasion the announcement was botched, giving a further spark to the street protests that took place that year.
My guess is that the Kremlin this time wants to keep the election period as short as possible so as to avoid anything like that happening again, which is why the announcement that Putin is standing again is being delayed to the last possible moment.
However in saying all this a word of caution is in order.
On the last two occasions when Russia held Presidential elections – in 2008 and in 2012 – I got the Presidential nominee in both cases wrong.
In 2008 I expected Putin to nominate his longstanding ally Sergey Ivanov, but he chose Dmitry Medvedev instead.  In 2012 I expected Medvedev to stand again, but he and Putin decided that it should be Putin who would run instead.
Obviously those mistakes make me less confident about my predictions for next year.
Of two things however I am sure.
The first is that an article which recently appeared in the Independent saying that Putin is “tired” is certainly wrong.  Bryan MacDonald has provided a detailed response, but to see why the article is wrong it is only necessary to look at what Putin has been doing over the last few days.
Over the last week Putin has (1) chaired a key meeting of his military and defence industry chiefs; (2) met with Presidents Assad of Syria and Zeman of the Czech Republic; (3) is about to meet with Presidents Erdogan of Turkey, Rouhani of Iran, and Al-Bashir of Sudan; (4) has had a series of telephone conversations with President Trump of the United States, President Sisi of Egypt, King Salman of Saudi Arabia, Prime Minister Netanyahu of Israel, and the Emir of Qatar; (5) has travelled to Crimea to unveil a monument to Tsar Alexander III; and has had well publicised meetings with (6) Deputy Prime Minister Dmitry Rogozin (to discuss production of Russia’s supersonic TU-160 bomber); (7) the Patriarch of Moscow and All Russia; and (8) the head of Russia’s taxation service.
This pace of activity does not suggest someone who is “tired”.
Irrespective of what Putin’s plans are, my clear view is that this would be completely the wrong moment for him to leave the Presidency.
Relations with the West remain extremely tense.  Vacating the Presidency to someone else will be seen as a sign of weakness in the West, and may lead to exorbitant and dangerous expectations of a change of course.  After all that is what happened when Putin left the Presidency in 2008.
Far from this reducing tensions it is easy to see how after a brief thaw this could heighten tensions further.
That too after all is what happened after Putin left the Presidency in 2008, with the so-called ‘reset’ quickly followed by the so-called ‘second Cold War’.
Far better that the Western powers should be made to understand that no change in direction or policy in Russia is going to happen, so that they eventually accommodate themselves to this fact.  Knowledge that Putin will continue to be around for a further six years is the only obvious way to do it.
The situation in the Middle East remains extremely unsettled, with all eyes on Russia to achieve a fair and equitable settlement of the Syrian war.
That requires someone with great experience and authority and supreme diplomatic skills to see the process through.  No potential successor to Putin has these qualities – all of which require long experience to acquire – to anything like the degree that Putin does.
Closer to home, the situation in Ukraine remains extremely dangerous.
The peace process in the conflict in the Donbass is at an impasse, with low level fighting on the contact line going on all the time.  Despite occasional claims of stabilisation, the pressure on living standards in the rest of Ukraine continues, with the underlying economic dynamics continuing to spiral down.
Political pressures appear to be increasing, with Poroshenko’s popularity having collapsed, and with a protest tent city once more on Maidan Square, but with no one having the authority or the popularity to take over.
In such a situation the danger of a further escalation in the conflict and of a further outbreak of violence is very real, with the Maidan government already embroiled in bitter quarrels with its former ‘friends’: Poland, Belarus and Hungary, and fully capable of restarting the war at any time.
It is probably not an exaggeration to say that it is fear of Putin that is at least in part responsible for keeping the situation in Ukraine in check, and if he goes there has to be a very real danger that a simultaneously pressured and emboldened Kiev might see this as a sign of weakness and go for broke by restarting the war.
Were such a thing to happen would an inexperienced and untried successor to Putin know how to handle it, especially given that Ukraine would probably once more have Western support?
Putin has also developed an exceptional rapport with any number of world leaders eg. Xi Jinping of China, Modi of India, Erdogan of Turkey, Salman of Saudi Arabia, Netanyahu of Israel, Sisi of Egypt, and Abe of Japan.
Such a rapport is not automatically transferable to a successor, and at a time when the international situation is so tense it looks reckless to throw this asset away.
Turning to Russia’s domestic situation, the country has now exited recession but the very tight (in my opinion over-tight) monetary policy followed by the Central Bank – which is now being criticised by no less an institution than the IMF – has slowed growth and depressed living standards even as inflation has fallen faster than expected.
Putin’s immense popularity has limited the political damage, but there can be no assurance that this will continue under a less popular successor.
More than anything else what Russia needs now is political stability so that the hard work of stabilising the economy and of reducing inflation following the oil price fall and the 2015 inflation spike is given time to bear fruit.
There are good reasons to think that sometime after 2018 things will start to improve both internationally and domestically, with the Syrian war ended, relations with China continuing to deepen, a new more amenable post-Merkel government in Germany, possibly a more civil relationship with the US, and the economy putting on growth.
That will be the time for Putin to think about going and to prepare a successor, who might be Dyumin or someone else.
To do so now by contrast looks premature and reckless, putting everything which has been achieved at risk, and I hope Putin and his colleagues recognise the fact.http://theduran.com/will-putin-run-president-heres-probably-will/
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